Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Grundlagen der Darlegung von Verfahrensrügen im Strafprozess

Papierfundstellen

• VRS 36, 20

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 22.04.1955 - 5 StR 35/55

  Lederriemen - § 15 StGB, dolus eventualis

  Auszug aus BGH, 09.08.1968 - 4 StR 149/68

  Auf der anderen Seite kann der Täter mit dem Eintritt eines bestimmten schädlichen Erfolgs sogar einverstanden sein, der ihm an sich unerwünscht ist, den er lieber vermieden hätte (BGHSt 7, 363; NJW 1963, 2236, insoweit in BGHSt 19, 101 nicht abgedruckt).
• BGH, 17.09.1963 - 1 StR 301/63

  Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts durch den Angeklagten bei lebenslanger …

  Auszug aus BGH, 09.08.1968 - 4 StR 149/68

  Auf der anderen Seite kann der Täter mit dem Eintritt eines bestimmten schädlichen Erfolgs sogar einverstanden sein, der ihm an sich unerwünscht ist, den er lieber vermieden hätte (BGHSt 7, 363; NJW 1963, 2236, insoweit in BGHSt 19, 101 nicht abgedruckt).
• BGH, 26.10.1962 - 4 StR 318/62

  Blutschande - §§ 252, 52 StPO, Beweisverwertungsverbot auch für Angaben des …

  Auszug aus BGH, 09.08.1968 - 4 StR 149/68

  Zwar handelt es sich bei dieser Bekundung nicht um die Mitteilung einer Tatsache, die der Sachverständige nur auf Grund seiner Sachkunde erkennen konnte; das Schwurgericht hätte daher die Bekundung des Dr. Fischbach nur verwerten dürfen, nachdem es ihn als Zeugen vernommen hatte (BGHSt 13, 250; 18, 107) [BGH 23.10.1962 - 1 StR 391/62].

 
• BGH, 09.02.1968 - 4 StR 582/67

  Tatbestand des versuchten Mordes - Zufahren auf einen Polzeibeamten - Abdrängen …

  Auszug aus BGH, 09.08.1968 - 4 StR 149/68

  Entscheidend ist, ob der Täter bei seiner willentlich vorgenommenen Handlung den Eintritt des schädlichen Erfolgs billigt, ob er es also bewußt hinnimmt, daß gerade diese Handlung den von ihm als möglich und nicht ganz fernliegend erachteten schädlichen Erfolg herbeiführen kann (BGH NJW 1968, 660).
• BGH, 21.10.1952 - 1 StR 388/52

  Anforderungen an das Vorliegen einer betrügerischen Absicht - Nachweis des …

  Auszug aus BGH, 09.08.1968 - 4 StR 149/68

  Der für ein Verlöbnis (§ 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO) unerläßliche ernstliche, auf Eheschließung gerichtete Verlöbnisvertrag kann nicht vorliegen, wenn die Eheabrede gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstößt (RGSt 38, 242, 243; 61, 270; BGHSt 3, 215) Ob ein solcher Verstoß gegen das Gesetz oder mindestens die guten Sitten ausnahmslos dann anzunehmen ist, wenn einer der "Verlobten" noch verheiratet ist (so die Rechtsprechung des Reichsgerichts: RGSt 24, 155, 157; 53, 215),braucht hier nicht entschieden zu werden.
• BGH, 03.05.1966 - 5 StR 173/66

  Annahme mildernder Umstände wegen erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit bei …

  Auszug aus BGH, 09.08.1968 - 4 StR 149/68

  Daß es aus diesen Gründen nicht die dem § 212 StGB zu entnehmende Zuchthausstrafe nach Versuchsgrundsätzen ermäßigt, sondern unter Zubilligung mildernder Umstände in Anwendung des milderen Strafrahmens des § 213 StGB eine Gefängnisstrafe verhängt hat, ist rechtlich einwandfrei und beschwert zudem den Angeklagten nicht (BGHSt 21, 57).
• RG, 25.03.1927 - I 227/27

  Ist die Begünstigung im Sinne des § 257 Abs. 2 StGB. auch dann straflos, wenn der …

  Auszug aus BGH, 09.08.1968 - 4 StR 149/68

  Der für ein Verlöbnis (§ 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO) unerläßliche ernstliche, auf Eheschließung gerichtete Verlöbnisvertrag kann nicht vorliegen, wenn die Eheabrede gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstößt (RGSt 38, 242, 243; 61, 270; BGHSt 3, 215) Ob ein solcher Verstoß gegen das Gesetz oder mindestens die guten Sitten ausnahmslos dann anzunehmen ist, wenn einer der "Verlobten" noch verheiratet ist (so die Rechtsprechung des Reichsgerichts: RGSt 24, 155, 157; 53, 215),braucht hier nicht entschieden zu werden.
• BGH, 23.10.1951 - 1 StR 348/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 09.08.1968 - 4 StR 149/68

  Zwar ist es richtig, daß derjenige, der eine Handlung vornimmt, die, wie er erkannt hat, einen bestimmten schädlichen Erfolg (hier den Tod eines anderen) herbeiführen kann, nicht schon deshalb den bedingten Vorsatz in Bezug auf den Eintritt dieses Erfolgs hat, weil ihm der Eintritt des Erfolgs gleichgültig ist, wenn er also den Eintritt des schädlichen Erfolgs nur "in Kauf nimmt" (BGH bei Dallinger in MDR 1952, 16).
• BGH, 24.06.1959 - 2 StR 7/59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 09.08.1968 - 4 StR 149/68

  Dabei war für die Reihenfolge, in der an die Stelle eines verhinderten Hauptgeschworenen der an nächstbereiter Stolle der Liste stehende Hilfsgeschworene zu berufen war, die Reihenfolge des Eingangs der - vom Vorsitzenden des Schwurgerichts anerkannten - Verhinderungserklärungen maßgebend (BGH 2 StR 52/57 vom 18. September 1957: 2 StR 7/59 vom 24. Juni 1959, mitgeteilt auch bei Herlan in GA 1959, 336, 338).
• BGH, 18.09.1959 - 4 StR 208/59

  Auszug aus BGH, 09.08.1968 - 4 StR 149/68

  Zwar handelt es sich bei dieser Bekundung nicht um die Mitteilung einer Tatsache, die der Sachverständige nur auf Grund seiner Sachkunde erkennen konnte; das Schwurgericht hätte daher die Bekundung des Dr. Fischbach nur verwerten dürfen, nachdem es ihn als Zeugen vernommen hatte (BGHSt 13, 250; 18, 107) [BGH 23.10.1962 - 1 StR 391/62].
• BGH, 23.10.1962 - 1 StR 391/62
• BGH, 20.09.1957 - 2 StR 52/57

  Rechtsmittel
• RG, 12.05.1893 - 1272/93

  Ist das Eheversprechen eines Verheirateten geeignet, ein Verlöbnis im Sinne des § …
• RG, 22.03.1919 - V 15/19

  Muß die Nichtvereidigung eines Zeugen aus einem unzutreffenden Grunde auch dann …
• RG, 16.11.1905 - 431/05

  Strafrechtliche Bedeutung des Verlöbnisses minderjähriger Personen ohne …

• BGH, 04.08.1983 - 4 StR 378/83

  Verurteilung wegen Strafvereitelung - Beurteilung eines unterstützenden Handelns …

  Die Angeklagte kann deshalb, obwohl sie mit Kiehl in eheähnlicher Gemeinschaft zusammengelebt hat, nicht als dessen Verlobte im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB angesehen werden (vgl. BGH, VRS 36, 20, 21/22; BGH Beschlüsse vom 17. Mai 1983 - 1 StR 160/83 - und vom 27. Mai 1983 - 3 StR 174/83, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 25.09.2007 - 2 WD 19.06

  Vorsatz; bedingter Vorsatz; Besitz kinderpornographischer Dateien; …

  Neben Entscheidungen, die im Sinne der Billigungstheorie für den dolus eventualis ein Billigen, also Gutheißen der möglichen Tatbestandsverwirklichung verlangten (BGH NJW 1968, 660; BGH VRS 36, 20), fänden sich andere, die bedingten Vorsatz dann bejahten, wenn der Täter mit der Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung gerechnet habe (BGH VRS 4, 56; BGH NJW 53, 152; BGH StV 1995, 511).
• BGH, 17.05.1983 - 1 StR 160/83

  Zeugnisverweigerungsrecht einer Verlobten trotz bestehender Ehe des Angeklagten - …

  Der Senat hält an der Rechtsprechung fest, wonach grundsätzlich ein Verlöbnis im Sinne von § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO dann nicht besteht, wenn einer der Partner verheiratet ist (BGH, Urteil vom 23. Juni 1959 - 1 StR 283/59; BGH VRS 36, 20; BGH, Urteil vom 19. August 1975 - 1 StR 383/75; Urteil vom 6. November 1979 - 1 StR 546/79).

 
• BayObLG, 17.12.1982 - RReg. 1 St 272/82

  Verlöbnis; Verlobte; Verlobter; Ehe; Scheidung; Verwandtschaft

  Der zum Teil ebenfalls hierfür angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9.8.1968 (VRS 36, 20) ist hingegen eine derartige Ansicht nicht zu entnehmen.
• BGH, 03.07.1979 - 1 StR 137/79

  Reihenfolge der Heranziehung von Hilfsschöffen - Der für den Stand der …

  Es ist auch nicht zu bestreiten, daß der Bundesgerichtshof in vielen Entscheidungen die Frage, welcher Zeitpunkt den Stand der Hilfsschöffenliste fixiere und damit für die Zuziehung von Ersatzschöffen zu einzelnen Sitzungen nach der Reihenfolge der Liste der maßgebende sei, dahin beantwortet hat, daß es auf den Eingang der vom Vorsitzenden anerkannten Verhinderungserklärungen zunächst berufener Schöffen ankomme (vgl. BGH VRS 36, 20; BGH, Urteile vom 18. September 1957 - 2 StR 2/57 -, 24. Juni 1959 - 2 StR 7/59 -, 5. April 1973 - 2 StR 427/70 -, 30. Oktober 1974 - 2 StR 509/74 -, 14. Januar 1978 - 5 StR 546/78 - BGH, Beschlüsse vom 1. August 1975 - 2 StR 141/75 - und vom 21. Januar 1976 - 2 StR 667/75).
• BGH, 17.01.1979 - 3 StR 430/78

  Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Entführung und vorsätzlicher …

  Der Revision ist zuzugeben, daß sich für ihre Auffassung, es komme - ohne weitere Differenzierung - lediglich auf den Eingang des (später anerkannten) Befreiungsgesuchs beim Landgericht an, eine Reihe von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 49 GVG anführen läßt (u.a. BGH, Urteile vom 18. September 1957 - 2 StR 52/57 -, 9. August 1968 - 4 StR 149/68 = VRS 36, 20 und 5. April 1973 - 2 StR 427/70 - Beschlüsse vom 20. Juni 1973 - 2 StR 124/73 - und 27. März 1974 - 2 StR 312/73 - Urteil vom 30. Oktober 1974 - 2 StR 509/74 - Beschlüsse vom 1. August 1975 - 2 StR 141/75 - und 21. Januar 1976 - 2 StR 667/75 - Urteil vom 14. November 1978 - 5 StR 546/78 - vgl. auch Willms DRiZ 1975, 407; Rieß DRiZ 1977, 289, 295).
• BGH, 08.01.1974 - 1 StR 529/73

  Vorliegen des absoluten Revisionsgrunds der vorschriftswidrigen Besetzung des …

  Auf diesen Zeitpunkt komme es für die Frage, welcher Hilfsschöffe nach der Reihenfolge der Hilfsschöffenliste an die Stelle eines für die ganze Wahlperiode wegfallenden Hauptschöffen trete, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (der Beschwerdeführer beruft sich auf das Urteil vom 24. Juni 1959 - 2 StR 7/59 -, wiedergegeben bei Herlan GA 1959, 338 und auf BGH VRS 36, 20, 21) entscheidend an.
• BGH, 10.05.1979 - 4 StR 116/79

  Umfang der Feststellungspflicht für die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes …

  Bedingter Vorsatz und bewußte Fahrlässigkeit unterscheiden sich lediglich darin, daß der bewußt fahrlässig Handelnde mit der als möglich erkannten Folge nicht einverstanden ist und deshalb auf ihren Nichteintritt vertraut, während der bedingt vorsätzlich Handelnde mit dem Eintreten des schädlichen Erfolges in dem Sinne einverstanden ist, daß er ihn billigend in Kauf nimmt (vgl. BGHSt 7, 363, 368, 369; BGH VRS 36, 20, 22; BGH, Urteil vom 13. Juli 1978 - 4 StR 308/78 -).
• BGH, 13.07.1978 - 4 StR 308/78

  Vorsätzliche Tötung eines Kindes durch Unterlassen - Abgrenzung zwischen bewußt …

  Beide Schuldformen unterscheiden sich voneinander nur dadurch, daß der bewußt fahrlässig Handelnde mit der als möglich erkannten Folge nach seiner Willensrichtung nicht einverstanden ist und deshalb auf ihren Nichteintritt vertraut, während der bedingt vorsätzlich Handelnde mit dem Eintreten des schädlichen Erfolges in der Weise einverstanden ist, daß er ihn billigend in Kauf nimmt (vgl. BGHSt 7, 363, 368/369; BGH VRS 36, 20, 22).
• BGH, 14.09.1971 - 1 StR 280/71

  Abgrenzung von Tötungsvorsatz und Körperverletzungsvorsatz - Abgrenzung von …

  Dabei ist aber für die Wertung des Begriffs der Billigung davon auszugehen, daß der Täter bei seiner willentlich vorgenommenen und unmittelbar auf einen bestimmten Erfolg gerichteten Handlung mit dem Eintritt eines weiteren Erfolges schon dann einverstanden sein kann, wenn er es bewußt hinnimmt, daß gerade diese Handlung die von ihm als möglich und nicht ganz fernliegend erachtete weitere Rechtsgutverletzung herbeizuführen vermag (BGH NJW 1968, 661 [BGH 09.02.1968 - 4 StR 582/67]; BGH, Urteil vom 9. August 1968 - 4 StR 149/68).
• BGH, 16.07.1985 - 1 StR 264/85

  Verlöbnis - Unverheiratetsein - Scheidungsurteil - Mord in Tateinheit mit …
• BGH, 20.12.1978 - 4 StR 635/78

  Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe für einen gefährlichen Eingriff in den …
• BGH, 14.11.1978 - 5 StR 546/78

  Gemeinschaftlicher Betrug - Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts - …
• BGH, 27.06.1978 - 5 StR 10/78

  Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts - …
• BGH, 10.06.1975 - 1 StR 192/75

  Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Mord in 80 rechtlich zusammentreffenden …
• BGH, 01.08.1975 - 2 StR 141/75

  Bestimmung des Zeitpunktes der Hinzuziehung eines anderen Schöffens
• BGH, 12.01.1977 - 2 StR 638/76

  Objektive Voraussetzungen der Annahme einer schweren Brandstiftung
• BGH, 10.02.1976 - 1 StR 802/75

  Strafbarkeit wegen Totschlags - Anspruch auf einen gesetzlichen Richter - …
• BGH, 27.05.1983 - 3 StR 174/83

  Vorliegen der Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 Nr. 1 Strafprozessordnung, sofern …
• BGH, 15.01.1976 - 4 StR 585/75

  Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Fehlerhafte Besetzung …
• BGH, 17.01.1979 - 4 StR 721/78

  Erkennen der Möglichkeit des Eintritts der schädlichen Folge als Gemeinsamkeit …
• BGH, 26.10.1978 - 4 StR 461/78

  Vorsätzlicher Totschlag oder fahrlässige Tötung - Tot eines Neugeborenen durch …
• BGH, 20.06.1973 - 2 StR 124/73

  Folgen der Verhinderung eines Hauptschöffen - Auswahlverfahren zur Berufung eines …